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   BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 418/16 B, B 14 AS 419/16 B   

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https://dejure.org/2017,20581
BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 418/16 B, B 14 AS 419/16 B (https://dejure.org/2017,20581)
BSG, Entscheidung vom 02.05.2017 - B 14 AS 418/16 B, B 14 AS 419/16 B (https://dejure.org/2017,20581)
BSG, Entscheidung vom 02. Mai 2017 - B 14 AS 418/16 B, B 14 AS 419/16 B (https://dejure.org/2017,20581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde; Angreifbare Entscheidungen; Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorlage; Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Norm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde; Angreifbare Entscheidungen; Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorlage; Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Norm

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2
    Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16

    SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität

    Auszug aus BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 418/16 B
    Hessisches LSG 11.11.2016 - L 7 AS 195/16.

    Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. November 2016 (L 7 AS 195/16 und L 7 AS 197/16) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

  • LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 197/16

    SGB-II -Leistungen; Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs; Verfassungskonforme

    Auszug aus BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 418/16 B
    Hessisches LSG 11.11.2016 - L 7 AS 197/16.

    Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. November 2016 (L 7 AS 195/16 und L 7 AS 197/16) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

  • BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 418/16 B
    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorlage ist nämlich, dass das Fachgericht von der Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Norm überzeugt ist (stRspr siehe nur BVerfGE 80, 54, 58 f [BVerfG 05.04.1989 - 2 BvL 1/88] ; 68, 352, 359).
  • BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvL 20/84
    Auszug aus BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 418/16 B
    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorlage ist nämlich, dass das Fachgericht von der Verfassungswidrigkeit der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebenden Norm überzeugt ist (stRspr siehe nur BVerfGE 80, 54, 58 f [BVerfG 05.04.1989 - 2 BvL 1/88] ; 68, 352, 359).
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